Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE VERKAUFS-UND LIEFERBEDUNGEN DER JAMIEPRO BV, MIT SITZ IN HANDELSWEG 1, 1851NX HEILOO.

Artikel 1. Definition

Abs. 1: In diesen Bestimmungen wird verstanden unter

  • Berater bzw. Lieferant: der Anwender dieser Bedingungen, in casu JAMIEPRO BV.
  • Auftraggeber bzw. Kunde: derjenige, der mit dem Lieferanten in (vor-) vertraglichem Verhältnis steht.

Abs. 2: Wo in diesen AGB von „Waren" gesprochen wird, werden darunter sowohl die durch den Lieferanten zu liefernden Dinge verstanden als auch die zu liefernden Dienstleistungen, Ratschläge und kreativen Äußerungen.

Abs. 3: Wo in diesen AGB, oder in der zwischen Lieferant und Kunde geschlossenen Vereinbarung, auf eine international definierte Verfügung verwiesen wird (z.B. C.O.D., ex-works, C.I.F. etc.), muss eine solche Verfügung im Sinne der von der Internationalen Handelskammer 1990 veröffentlichten Incoterms verstanden werden.

Artikel 2 Anwendbarkeit

Abs. 1: Wenn schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, sind auf alle Verbindlichkeiten zwischen Lieferant und Kunden diese AGB anzuwenden.

Abs. 2: Die Bestimmung des vorigen Absatzes gilt auch für (nähere bzw. ergänzende) Vereinbarungen zwischen Lieferant und Kunde, bei denen auf die Gültigkeit dieser AGB nicht ausdrücklich verwiesen wird.

Artikel 3 Angebote

Abs. 1: Alle Angebote des Lieferanten, gleich in welcher Form, sind völlig unverbindlich, es sei denn, dass sie einen Termin für die Akzeptierung enthalten und auf normaler Lieferung und normalen Arbeitszeiten basieren.

Abs. 2: Wird ein freibleibendes Angebot akzeptiert, hat der Lieferant das Recht, das Angebot binnen zwei Tagen nach Eingang der Akzeptierung zu widerrufen.

Abs. 3: Abbildungen, Kataloge, Zeichnungen und andere an oder durch den Lieferanten bereitgestellte Daten sind vorbehaltlich Änderungen ohne vorherigen Bericht und verpflichten den Lieferanten nicht.

Artikel 4 Preise

Abs. 1: Der beim Angebot angegebene Preis oder Preise gelten exklusiv MwSt. in Euro und aufgrund der in diesem Moment kostenbestimmenden Faktoren.

Abs. 2: Der Lieferant hat zu jeder Zeit das Recht zu bestimmen, dass bestimmte Artikel nur in einer bestimmten Menge geliefert werden.

Artikel 5 Lieferung bedruckter Waren

Abs. 1: Falls der Lieferant den Auftrag erhält, ein für die speziellen Bedürfnisse des Kunden bearbeitetes bzw. zusammengestelltes Produkt zu liefern, ist der Kunde verpflichtet, reproduzierbare Daten / Material in guter Qualität zur Verfügung zu stellen.

Abs. 2: Der Lieferant ist nur dann verpflichtet, vorab eine Druckprobe zur Genehmigung zur Verfügung zu stellen, wenn sich der Kunde dies bei der Bestellung schriftlich ausbedungen hat. In diesem Fall verpflichtet sich der Lieferant dazu, spätestens nach fünf Wochen nach Auftragseingang und Eingang der zu vervielfältigenden Materialien dem Kunden eine Druckprobe vorzulegen, wobei die Druckprobe als genehmigt gilt, wenn nicht innerhalb von fünf Werktagen schriftlich anderslautend reagiert wird.

Abs. 3: Alle Druckkosten oder damit in Zusammenhang stehenden Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt und sind nicht in den vereinbarten Preisen enthalten, es sei denn, dass ausdrücklich anderes vereinbart wurde.

Artikel 6 Beratende Dienstleistungen und Produktentwicklung

Abs. 1: Der Berater ist verpflichtet, die Wünsche des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen zu berücksichtigen diesem und nach Wunsch beratend zur Verfügung zu stehen.

Abs. 2: Der Berater behandelt alle durch den Kunden zur Verfügung gestellten Informationen streng vertraulich, auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehungen. Seinerseits ist der Kunde gehalten, Geheimhaltung zu wahren bezüglich sämtlicher Informationen, die ihm der Berater zum Unternehmen und dessen Produkten und Dienstleistungen gegeben werden.

Abs. 3: Im Falle von Produktentwicklung, Beratung bzgl. der Anwendung von Werbeartikeln, Beratung zu kreativen Konzepten, Angeboten für ausführliche Projekte mit bedruckten oder unbedruckten Produkten, nationalen oder internationaler Marktforschung nach speziellen Produkten oder Produktanfragen von nicht konkret beschriebenen Produkten, ist der Kunde in allen Fällen, die nicht mit der Lieferung konkret beschriebener Produkte einhergehen, verpflichtet, eine Vergütung in einer von beiden Parteien zuvor vereinbarten Höhe auf Basis eines Stundentarifes oder festen Tarifes zu zahlen.

Artikel 7 Lieferung und Lieferzeit

Abs. 1: Die angegebenen Lieferzeiten können niemals als verbindlich betrachtet werden, es sei denn, es wurde schriftlich ausdrücklich anderes vereinbart. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung muss der Lieferant daher schriftlich säumig gestellt werden.

Abs. 2: Die Lieferzeit bezieht sich auf die nachfolgenden Zeiträume:

A. Tag des Zustandekommens der Vereinbarung.

B. Den Tag des Empfangs durch den Lieferanten der für die Durchführung der Vereinbarung notwendigen Bescheide, Daten, Genehmigungen und dergleichen.

Abs. 3: Wird die Lieferung gänzlich oder teilweise durch höhere Macht verhindert, ist der Lieferant berechtigt, die Lieferung aufzuschieben, oder die Vereinbarung ganz oder teilweise aufzulösen und Zahlung für fordern für bereits ausgeführte Bestandteile der Vereinbarung, ohne dass dadurch Schadensersatz an den Kunden fällig wird.

Abs. 4: Unter höherer Gewalt wird in diesen AGB ein Umstand außerhalb des Willens bzw. Einflusses des Lieferanten verstanden, auch wenn dieser zum Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung bereits abzusehen war, und der die Erfüllung der Vereinbarung dauerhaft oder vorübergehend verhindert, sowie, wenn nicht bereits in obigem eingeschlossen, Krieg, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Aufruhr, Arbeitsniederlegung, Transportschwierigkeiten, Brand und / oder ernste Störungen im Betrieb des Lieferanten oder dessen Lieferanten.

Abs. 5: Der Lieferant behält sich das Recht vor, im Falle von speziell für den Kunden produzierten bzw. zusammengestellten Produkten maximal 10% mehr oder weniger der vereinbarten Menge zu liefern und zu fakturieren.

Abs. 6: Die Teillieferung von Waren durch den Lieferanten ist, nach vorheriger Rücksprache, gestattet, wobei jede Lieferung einzeln bezahlt werden kann.

Abs. 7: Falls schriftlich nichts anderes vereinbart wird, und ohne, dass das zuvor. der Preise Festgelegte hierdurch eingeschränkt wird, gelten die Preise des Lieferanten für Lieferung ab Fabrik, Lager oder anderem Umschlagplatz, exklusive Mehrwertsteuer, Importgebühren oder anderer Steuern, Gebühren und Verpflichtungen und exklusive der Kosten von Be- und Entladen, Transport und Versicherung.

Abs. 8: Falls schriftlich nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Waren ab Lager, wobei die Waren als durch den Lieferanten geliefert und vom Kunden akzeptiert gelten, sobald sie dem Kunden übergeben wurden und / oder in oder auf das Transportmittel verladen wurden.

Abs. 9: Falls schriftlich nicht anders vereinbart, erfolgt der Transport auf Kosten und Risiko des Kunden, auch wenn der Frachtführer ausdrücklich bestimmt, dass alle aus dem Transport resultierenden Schäden zu Lasten des Versenders gehen. Wenn der Transport durch den Lieferanten organisiert wird oder in einem Angebot eingeschlossen ist, so ist dies jederzeit ein Service des Lieferanten. Das Risiko von Transportschäden trägt nicht der Lieferant. Der Lieferant wird lediglich aus Kulanz zwischen Frachtführer und Kunde zu vermitteln versuchen.

Abs. 10: Falls der Lieferant dem Kunden Muster zur Verfügung stellt, so ist der Kunde verpflichtet, die Muster innerhalb von 14 Tagen nach Empfang unbeschädigt und in Originalverpackung freigemacht an den Lieferanten zurückzusenden.

Abs. 11: Falls der Lieferant ein Modell, Muster oder Beispiel zeigt oder aushändigt, so geschieht dies lediglich zur Verdeutlichung: Die Beschaffenheit der zu liefernden Waren können vom Muster, Modell oder Beispiel abweichen. Die Bestimmungen des Artikels 3 finden Anwendung.

Artikel 8 Reklamationen

Abs. 1: Reklamationen bezüglich äußerlich wahrnehmbarer Schäden oder Beeinträchtigungen müssen schriftlich, per E-Mail oder Fax innerhalb von zwei Tagen nach Lieferung der Ware geschehen, danach ist der Lieferant nicht mehr zu Schadensersatz verpflichtet.

Abs. 2: Reklamationen bezüglich nicht äußerlich wahrnehmbarer Schäden müssen schriftlich innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung derselben geschehen bis spätestens 2 Wochen nach Lieferung der Ware, wonach Ansprüche verfallen. Der Kunde ist gehalten, Ware, die auf Vorrat gehalten wird und /oder die nicht innerhalb von 2 Wochen ausgegeben wird, auf evtl. Schäden zu kontrollieren wie in diesem Absatz beschrieben, auch hierfür gilt der in diesem Absatz festgelegte Fälligkeitstermin.

Abs. 3: Reklamationen bezüglich der Höhe der durch den Lieferanten verschickten Rechnungen müssen innerhalb von acht Tagen nach Rechungsdatum schriftlich gemeldet werden; danach verfallen Ansprüche.

Abs. 4: Für die vom Lieferanten erbrachten Leistungen, für die Dritte für Dienstleistungen, Waren und / oder Rohstoffe herangezogen wurden, gelten die Bestimmungen des vorigen Abschnittes nur insofern und in dem Maße, in dem Dritte dem Lieferanten für die Dienstleistungen, Waren und/ oder Rohstoffe Garantie gewährt haben.

Abs. 5: Durch den Lieferanten als untauglich anerkannte Ware wird von ihm entweder ersetzt oder in Höhe des Kaufbetrages gutgeschrieben unter Ausschluss weiterer (ergänzender) Schadensersatzverpflichtungen.

Abs. 6: Retouren dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung durch den Lieferanten und auf Kosten und Risiko des Kunden erfolgen, und gelten nie als Haftungsanerkennung durch den Lieferanten.

Artikel 9 Eigentumsvorbehalt

Abs. 1: Der Lieferant behält sich das Eigentum vor für alle von ihm an den Kunden gelieferten Waren, bis der Kaufpreis für sämtliche Waren vollständig bezahlt ist.

Abs. 2: Falls der Lieferant auf Grundlage von mit dem Kunden geschlossenen Vereinbarungen für diesen Arbeiten durchführt, gilt der Eigentumsvorbehalt ebenso bis die Forderungen des Lieferanten beglichen wurden.

Abs. 3: Das vorbehaltene Eigentum gilt ebenso in Bezug auf Forderungen, die der Lieferant gegenüber dem Kunden erwirbt aufgrund des Nichteinhaltens von Verpflichtungen des Kunden gegenüber dem Lieferanten.

Abs. 4: Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.

Abs. 5: Der Kunde verpflichtet sich, Forderungen, die er gegen seine Abnehmer erhält, nicht Dritten zu überlassen oder zu verpfänden und verpflichtet sich des weiteren, die betreffenden Forderungen, sobald der Lieferant den entsprechenden Wunsch äußert, an diesen zu verpfänden auf die im niederländischen Burgerlijke Wetboek Art. 3:239 angegebenen Weise zur Absicherung seiner Forderungen gegenüber dem Kunden.

Abs. 6: Falls Anlass besteht, anzunehmen, dass der Kunde seinen Zahlungspflichten gegenüber dem Lieferanten nicht nachkommen kann, ist der Lieferant berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zurückzufordern. Nach Zurücknahme wird dem Kunden der Kunden der aktuelle Marktwert gutgeschrieben, der in keinem Fall höher sein kann als der ursprüngliche Kaufpreis abzüglich der mit der Zurücknahme einhergehenden Kosten.

Artikel 10 Zahlung

Abs. 1: Falls schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, und unbeschadet des im folgenden Absatz Bestimmten, müssen Zahlungen an den Lieferanten netto innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen; dieser Termin gilt als Zahlungsfrist.

Abs. 2: Falls schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, dienen alle Zahlungen des Kunden, in welcher Form sie auch immer geleistet wurden, zuerst dem Ausgleich evtl. entstandener Kosten, danach der Begleichung angefallener Zinsen und schließlich dem Ausgleich der Summe der unbezahlten Rechnungen.

Abs. 3: Der Lieferant ist stets berechtigt, vor der Lieferung bzw. vor dem Fortfahren mit derselben, nach seinem Dafürhalten ausreichende Vorauszahlungen oder Sicherheiten vom Kunden zu verlangen, wobei der Lieferant berechtigt ist, weitere Lieferungen auszusetzen, wenn der Kunde diesem Wusch nicht entspricht, auch wenn ein fester Liefertermin vereinbart wurde; es kann in diesem Fall kein Schadensersatz vom Lieferanten für zu späte bzw. nicht erfolgte Lieferungen gefordert werden.

Abs. 4: Falls der Kunde nicht innerhalb der vereinbarten Frist zahlt, ist er von Rechts wegen säumig; der Lieferant hat in diesem Fall ohne weitere Zahlungsaufforderung das Recht, ab Fristtermin der unbezahlten Rechnung Zinsen in Höhe von 2% über den gesetzlichen Zinsen, minimal 12% Zinsen p.a. bezogen auf den gesamten Rechungsbetrag, zu berechnen.

Abs. 5: Alle durch den Lieferanten zu leistenden außergerichtlichen Inkassokosten erfolgen zu Lasten des Kunden und werden im Verhältnis zum offenen Rechnungsbetrag auf die nachfolgend beschriebene Weise berechnet, wobei gilt, dass diese minimal € 70,00 ,-- betragen. Die außergerichtlichen Inkassokosten werden in Bezug auf die einzufordernde Gesamtsumme wie folgt berechnet:

Für die ersten € 3.000,= 15%

Bis zu € 6.000,= 10%

Bis zu € 15.000,= 8%

Bis zu € 60.000,= 5%

Bei über € 60.000,= 3%

Abs. 6: Falls der Kunde in Verzug gerät, können ab diesem Moment alle beim Lieferanten offenstehenden Forderungen sofort eingefordert werden.

Artikel 11 Haftbarkeit

Abs. 1: Vorbehaltlich grober Schuld oder Absicht des Kunden oder des Lieferanten und ihm Untergebener, ist der Lieferant nicht haftbar für Kosten, Schäden oder Forderungen, die als Folge von Taten oder Unterlassungen erstgenannter Personen oder anderer Untergebener des Lieferanten oder von Personen, die vom Lieferanten mit der Durchführung des Auftrages beauftragt wurden.

Abs. 2: Jegliche Haftbarkeit des Lieferanten für Unternehmensschäden oder andere indirekte Schäden wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Artikel 12 Entwürfe, Modelle, etc.

Abs. 1: Alle Zeichnungen, Skizzen, Schemata, Muster, Modelle, Geräte etc., die der Lieferant handhabt, bleiben auch dann geistiges bzw. physisches Eigentum des Lieferanten, wenn Sie dem Kunden zur Verfügung gestellt werden und dürfen daher, vorbehaltlich vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Lieferanten, für keine anderen Zwecke als die Durchführung der zwischen Lieferant und Kunde geschlossenen Vereinbarung verwendet werden.

Abs. 2: Der Kunden stellt den Lieferanten frei von Ansprüchen Dritter bezüglich der im vorangegangenen Absatz genannten Güter des Kunden, die das geistige Eigentum betreffen.

Artikel 13 Rechtsstand / anwendbares Recht.

Abs. 1: Für alle Vereinbarungen, auf die sich diese Bedingungen ganz oder teilweise beziehen, gilt niederländisches Recht.

Abs. 2: Rechtsstreitigkeiten zwischen Berater bzw. Lieferant und Auftraggeber bzw. Kunden werden dem Amtsrichter des Bezirkes, in dem JamiePro B.V. den Sitz hat, vorgelegt. Dessen Urteilsspruch ist bindend.

Abs. 3: Wenn schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, verfallen alle Forderungen, die dem Kunden aufgrund dieser Bestimmungen entstehen, binnen Jahresfrist ab Lieferdatum.